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St.Galler Gemeinden sollen über Wohnsitz von Flüchtlingen entscheiden: Kantonsrat stimmt über völkerrechtswidriges Gesetz ab

Eine umstrittene Motion von SVP und Mitte legt die St.Galler Regierung dem Kantonsrat nun widerwillig als Gesetzesentwurf vor. Die Beschränkung der Niederlassungsfreiheit von Flüchtlingen verstösst gegen das Völkerrecht und das Bundesrecht.

13. Februar 2025, 06:22 Uhr 13. Februar 2025, 06:22 Uhr

Marcel Elsener

Integration in Form einer Kunstausstellung: Zeichnungen von Geflüchteten in einem Projekt des Solidaritätshauses St.Gallen im April 2024. (Bild: Marius Eckert)

Missachtet der St.Galler Kantonsrat das Völkerrecht? Diese Frage wird sich im Juni stellen, wenn der Nachtrag zum Sozialhilfegesetz über die Zuweisung von Wohnraum für Flüchtlinge zur Debatte steht.

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