Abstimmung über den IWF-Beitritt Liechtensteins, 22.9.2024

Das Referendumskomitee «IWF Nein» akzeptiert den demokratischen Prozess und bedankt sich bei allen, die sich mit dem IWF-Thema und der künftigen Entwicklung des Landes auseinandergesetzt haben. Das Referendumskomitee habe seinen Teil dazu beigetragen, dass es zu einer Volksabstimmung und somit einer breiteren Diskussion kommt.  

Ihr Engagement habe «deutlich gemacht, dass Liechtenstein dringend seine Hausaufgaben machen muss», hält das Referendumskomitee fest. Weiter sagen sie: «Insbesondere im Finanzbereich gibt es noch viel zu tun. Es stellen sich zentrale Fragen im Bereich der Stärkung der Prävention, der Erhöhung der Liquidität sowie bei der Erstellung von Notfallkonzepten.»

Aus Sicht des Referendumskomitees sei es unerlässlich, «dass die Regierung die Finanzbranche in die Pflicht nimmt und gemeinsam mit allen Beteiligten konstruktive sowie griffige Lösungen erarbeitet.» Risiken und Kosten für den Staat sowie die Volkswirtschaft seien präventiv zu minimieren, sodass auch künftig keine Notmassnahmen notwendig werden, wie dies auch der Schweizerische Bundesrat mit der Umsetzung eines Massnahmenpaketes dem Nationalrat vorlegt. Diese und weitere Präventions-Massnahmen wie Massnahmen im Energiesektor und in der Erdbebenertüchtigung bedürfen der kontinuierlichen Weiterentwicklung.

Regierungschef Daniel Risch äussert sich ebenfalls zum Abstimmungsresultat: «Das Liechtensteiner Stimmvolk hat heute bei einer Stimmbeteiligung von 59.9 Prozent mit 55.8 Prozent Ja-Stimmen dem Beitritt zum Internationalen Währungsfonds (IWF) zugestimmt.  Ich bin überzeugt, dass Liechtenstein durch dieses Ja einen wichtigen Schritt hin zu mehr Sicherheit im Krisenfall, mehr Sichtbarkeit und mehr Solidarität in der Zusammenarbeit mit den 190 anderen IWF-Mitgliedsländern gemacht hat. Zudem kann damit die Zusammenarbeit mit der Schweiz in wichtigen Themen noch verstärkt werden. Demokratie lebt von der Beteiligung und dem Diskurs, weshalb es wichtig war, das Thema vor der Abstimmung breit zu diskutieren. Wir nehmen auch die kritischen Stimmen ernst und werden beim IWF ein aktives Mitglied sein, das sich für Verbesserungen einsetzt. So wie wir das auch in den anderen internationalen Organisationen tun, bei denen Liechtenstein Mitglied ist.»

Auch die VU schickt den Medien eine Stellungnahme. Die Stimmbevölkerung sei angesichts des Ergebnisses «den sachlichen Argumenten in dieser Abstimmungskampagne» gefolgt, schlussfolgert die VU. Regierungschef Daniel Risch, sein Generalsekretär Simon Biedermann und ihr Team habe eine gute Vorarbeit gemacht. «Dank fundierter Arbeit kann Liechtenstein bald von denVorteilen dieser wichtigen internationale Organisation profitieren.»

Zu denken gibt der VU abermals die für Liechtenstein unüblich niedrige Stimmbeteiligung von 59,9 Prozent. Einen Vorstoss der VU, dieser sinkenden Teilnahme an Plebisziten wissenschaftlich auf den Grund zu gehen, lehnten die anderen Parteien bisher ab. Die VU betont: «Zur Stärkung unserer Demokratie wäre eine fundierte Analyse aber notwendig, um gewisse Hypothesen zu untermauern oder zu falsifizieren.»

Die FBP, welche sich im Vorfeld ebenfalls für ein Ja aussprach, meldet sich direkt nach dem Ende der Abstimmung zu Wort. Sie freut sich, dass die Stimmberechtigten den Argumenten der Befürworter gefolgt sind. «Das Ergebnis zeigt auf, dass die Liechtensteinerinnen und Liechtensteiner wünschen, dass unser Land Mitglied bei jenen internationalen Organisationen ist, welche unserer Entwicklung und Sicherheit zum Vorteil gereichen und für uns auch grössenverträglich sind. Die Befürworter des IWF-Beitritts konnten klar aufzeigen, dass die Vorteile überwiegen. Ich bin froh, dass die Liechtensteinerinnen und Liechtensteiner dies erkannt haben und ihre Zustimmung zum Beitritt erteilten», wird FBP-Präsident Daniel Oehry in der Mitteilung zitiert. 

Weiter möchte sich die FBP ausdrücklich beim Referendumskomitee für Ihre Arbeit und Ihr Engagement für die Demokratie unseres Landes bedanken. «Man hat im Verlauf des Abstimmungskampfes bemerkt, dass dieser Beitritt Diskussionsbedarf auslöste. Es war richtig und wichtig, dass dem Volk die Möglichkeit gegeben wurde, sich intensiv mit dem IWF als Organisation und den Vor- und Nachteilen einer Mitgliedschaft auseinanderzusetzen. Dafür gebührt dem Referendumskomitee unser grosser Dank. Ihnen ist es zu verdanken, dass die Demokratie unseres Landes erneut eine Stärkung erfahren durfte», wie FBP-Präsident Daniel Oehry unterstreicht.

Simon Tribelhorn, Geschäftsführer des liechtensteinischen Bankenverbands, zieht gegenüber dem «Vaterland ein positives Fazit . Angesichts der tiefen Stimmbeteiligung und dem intensiven Abstimmungskampf des Referendumskomitees hat Tribelhorn zwar mit einem knappen Ergebnis gerechnet. Für die breite Bevölkerung sei der IWF-Beitritt schwer fassbar und weit weg von der Lebensrealität.

Nichtsdestotrotz zeigt sich Tribelhorn erfreut, dass eine Mehrheit des Volkes für den Beitritt gestimmt hat. Dies sei ein klares Signal für mehr Stabilität, Internationalität und bessere Reputation im Ausland und für den Finanzplatz und Wirtschaftsstandort Liechtenstein ein wichtiger Entscheid.

Die letzte Gemeinde ist ausgezählt. In Ruggell wollen deutliche 60,7 Prozent den IWF-Beitritt.

In Eschen fällt das Ergebnis mit einem Ja-Anteil von 51,7 Prozent eher wieder knapp aus. 

Auch in der Gemeinde mit den meisten Einwohnern wird dem IWF-Betritt mit 58,3 Prozent deutlich zugestimmt.

Der höchste Ja-Anteil bisher kommt aus Vaduz: 61,5 Prozent befürworten die Mitgliedschaft im IWF.

In Mauren sagen 53,7 Prozent Ja zum IWF-Beitritt. 

Auch aus Gamprin kommt ein Ja – 58,1 Prozent wollen die IWF-Mitgliedschaft.

Ja-Anteil: 55,1 Prozent.