Sozialhilfegesetz soll angepasst werden

Zwangseinweisungen von Geisteskranken

Der Landtag beschäftigte sich gestern mit der Anpassung des Sozialhilfegesetzes in der ersten Lesung.

04. Dezember 2020, 06:00 Uhr 30. Juni 2022, 11:24 Uhr

Damian Becker

Für Violanda Lanter (VU) ist es erfreulich, dass endlich gesetzliche Klarheit geschaffen wird.

Die Unterbringung von Personen gegen ihren Willen in Anstalten beziehungsweise psychiatrische Klinken ist im Sozialhilfegesetz geregelt. Doch bestehen Gesetzeslücken, die für die Parlamentarier unhaltbar sind.

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