Abo Neues Gesetz geplant
Regierung soll anstelle des Landtags enteignen können
Um Lösungen im Verkehrsbereich zu finden: Die Regierung als Enteignungsbehörde soll künftig entsprechende Enteignungsverfahren durchführen können, wenn der Landtag konkrete Infrastrukturprojekte genehmigt und damit als Volksvertretung das öffentliche Interesse am Projekt bejaht hat.
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