Regierung könnte abstimmen lassen

Der Schweizer Ständerat entschied gestern, dass das Parlament über den Pakt abstimmen soll. In Liechtenstein wird dies nicht möglich sein, ausser die Regierung würde dies beantragen.

30. November 2018, 06:00 Uhr 09. September 2020, 15:39 Uhr

Der neue Landtag wird heute vereidigt und die Regierung gewählt.

Das Parlament soll entscheiden, ob die Schweiz dem UNO-Migraktionspakt zustimmt. Der Bundesrat muss dem Parlament die Zustimmung beantragen, statt in eigener Kompetenz zu entscheiden.

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