Regierung beurteilt Initiative als verfassungswidrig

Die Regierung kommt nach der Prüfung zum Ergebnis, dass die parlamentarische Initiative nicht verfassungskonform ist. Sie spricht sich daher gegen die Initiative aus und beantragt beim Landtag nicht auf diese einzutreten.

16. Januar 2018, 16:41 Uhr 09. September 2020, 16:59 Uhr

Die Regierung ist der Meinung, dass die Initiative gegen geltendes Verfassungsrecht verstösst.

Mit Schreiben des Landtagspräsidenten vom 4. Dezember 2017 wurde die parlamentarische Initiative der Abgeordneten Erich Hasler, Johannes Kaiser, Thomas Rehak und Günter Vogt vom 1.

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