Verantwortung übernehmen
Referendumskomitee zu den Energievorlagen bleibt bestehen
Am 21. Januar lehnten rund zwei Drittel der Stimmbebvölkerung die beiden Energievorlagen zur PV-Pflicht und den Gebäudevorschriften ab. Wie das Referendumskomitee mitteilt, traf es sich vor einigen Tagen, um die beiden Ergebnisse zu analysieren und über das weitere Engagement zu beraten. Der Beschluss: Es löst sich nicht auf, sondern möchte die weitere Entwicklung in der Klima- und Energiepolitik genaustens beobachten, damit in zukünftigen Gesetzesvorlagen den Ergebnissen der beiden Volksabstimmungen sowie den vorangegangenen Diskussionen Rechnung getragen wird.
«Wir werden ein Auge darauf haben, ob die Politik bei ihren weiteren Schritten in der Klima- und Energiepolitik die Bedenken der Bevölkerung berücksichtigt und danach handelt», heisst es in der Mitteilung. Die Entscheidung wird damit begründet, dass am Abstimmungssonntags von Seiten der Regierung wie auch von Seiten der Freien Liste geäussert wurde, dass das Referendumskomitee nun auch in der Verantwortung stehe, eine mehrheitsfähige Lösung zu finden.
Die Mitglieder des Referendumskomitees können diese Forderung nachvollziehen, weshalb sie Bereitschaft zur Mitarbeit bekunden. Sie unterstreichen: «Wir haben schon im Abstimmungskampf nicht nur Nein gesagt, sondern auch unsere Vorstellungen dargelegt. Deshalb sind wir gerne bereit, uns einzubringen und in Bezug auf die zukünftige Klima- und Energiepolitik Liechtensteins mitzuarbeiten, wenn dies gewünscht wird.» Bisher hätten jedoch weder das zuständige Ministerium von Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni, noch die FBP, VU und FL mit ihnen Kontakt aufgenommen. Allerdings bestehe ein Austausch mit einzelnen DPL-Vertretern.
Es wird über eine Vereinsgründung nachgedacht
Des Weiteren hat das Referendumskomitee darüber beraten, in welcher Form das zukünftige Engagement erfolgen soll. Hierbei wurde auch über eine etwaige Vereinsgründung gesprochen, welcher die Stärkung liberaler Gesellschaftsformen und den Kampf gegen den steten Bürokratieausbau sowie die zunehmende Verbots- und Befehlskultur zum Inhalt haben soll.
«Ob wir einen solchen Verein gründen, steht noch nicht fest. Wir haben nur über verschiedene Ideen und Möglichkeiten diskutiert. Wie wir unser Engagement in Zukunft ausgestalten, wird zu einem späteren Zeitpunkt entschieden», so die Mitglieder abschliessend. (red)
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