Umfangreiches Progamm
Liechtensteins Regierung stellt «Book of Europe» in Strassburg vor
Gleich aus mehreren Gründen weilten Regierungschef Daniel Risch sowie Aussenministerin Domique Hasler am 26. und 27. Februar in Strassburg: Anlässlich der Präsentation des «Book of Europe», der Unterzeichnung des Rahmenübereinkommens zu künstlicher Intelligenz, der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit, der Ratifizierung des Zustellungsübereinkommens sowie bilateraler Treffen. Zudem lud Botschafter Domenik Wanger zu Ihren Ehren zu einem Empfang in die liechtensteinische Residenz, führt die Regierung in ihrer Mitteilung aus.
Präsentation des «Book of Europe»
Vom 15. November 2023 bis 17. Mai 2024 hatte Liechtenstein den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates inne. Zusätzlich feierte der Europarat im letzten Jahr sein 75. Jubiläum, denn seit 1949 bildet dieser die grösste Menschenrechtsorganisation Europas. Im Kontext dieser beiden Meilensteine lancierte Regierungschef Daniel Risch und Aussenministerin Dominique Hasler während des liechtensteinischen Vorsitzes das Projekt «Book of Europe - Firsthand Visions of the Future of Europe». In 33 Textbeiträgen aus den 46 Mitgliedstaaten des Europarates werden Visionen für Europa geteilt. Die Beiträge halten in jeweils rund 5000 Zeichen die Sichtweise einer Führungspersönlichkeit des Landes zu Europa fest. Das Vorwort für dieses Buch wurde vom Generalsekretär des Europarates, Alain Berset, verfasst. Für Regierungschef Daniel Risch war es besonders wichtig, auch den kleineren Ländern in Europa eine Plattform für ihre Perspektiven zu geben.
In ihrer Rede zur Vorstellung des «Book of Europe» blickte Aussenministerin Dominique Hasler auf die liechtensteinische Präsidentschaft im Ministerkomitee zurück und betonte das starke Engagement Liechtensteins für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, insbesondere angesichts der Herausforderungen durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Ebenfalls hob sie die Annahme des KI-Rahmenübereinkommens unter der liechtensteinischen Präsidentschaft hervor. Regierungschef Daniel Risch ging auf die Entstehung und das Ergebnis des Buch-Projektes ein. Er unterstrich, dass die Veröffentlichung des «Book of Europe» in eine Zeit falle, in der Europa sich neu orientieren und man aufeinander zugehen müsse. Die nun vorgestellte Sammlung von Visionen und Perspektiven zur Zukunft Europas könne hierbei einen Beitrag leisten.
Unterzeichnung des KI-Rahmenübereinkommens und Ratifizierung des Zustellungsübereinkommens
Während ihres Besuchs unterzeichnete Aussenministerin Dominique Hasler zudem das Rahmenübereinkommen zu Künstlicher Intelligenz sowie das Europäische Übereinkommen über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland, welches zugleich auch ratifiziert wurde und somit am 1. Juni 2025 in Kraft treten wird.
Das Rahmenübereinkommen zu Künstlicher Intelligenz stelle laut Mitteilung sicher, dass KI-Systeme mit den Prinzipien der Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit übereinstimme. Es fördere die Berücksichtigung der Risiken für Gesundheit, Umwelt und sozioökonomische Aspekte wie Arbeitsmarkt und Beschäftigung.
Das Zustellungsübereinkommen schaffe eine rechtliche Grundlage für die internationale Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen. Es regle Zustellungsersuchen, Zustellnachweise und ermöglicht Zustellungen durch Konsularbeamte oder der Post.
Mittagessen mit Generalsekretär Alain Berset
Am Abend des 26. Februar lud Botschafter Domenik Wanger ausserdem zu einem Empfang zu Ehren von Regierungschef Daniel Risch und Aussenministerin Dominique Hasler in der liechtensteinischen Residenz ein. Zu den geladenen Gästen zählten Führungspersonen des Europarates sowie die Botschafterinnen und Botschafter der Mitgliedstaaten des Europarates.
Regierungschef Daniel Risch und Aussenministerin Dominique Hasler nutzten ihren Besuch zudem, sich mit dem Präsidenten des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, sowie mit Mathieu Mori, dem Generalsekretär des Kongresses der Gemeinden und Regionen, auszutauschen.
Beim Treffen mit Generalsekretär Alain Berset wurde das KI-Rahmenübereinkommen besprochen, insbesondere auch in Bezug auf das Anfang Februar von Frankreich organisierte Gipfeltreffen zur Künstlichen Intelligenz in Paris. Ebenfalls wurde über die aktuelle Situation in Georgien gesprochen, sowie die weitere Unterstützung der Ukraine durch den Europarat. Da Liechtenstein nun die Budgetverhandlungen des Europarats leitet, fand ebenfalls ein Austausch zu den aktuellen Herausforderungen in der Konsensfindung für den neuen Haushalt des Europarates statt.
Den Abschluss des Aufenthalts in Strassburg bildete ein gemeinsames Mittagessen mit Generalsekretär Alain Berset, welches er in seiner Residenz anlässlich des liechtensteinischen Besuches gab. (ikr)
Ein Buch mit 33 Perspektiven auf Europa
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Daniel Risch
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