Landtag gegen eine Fristverkürzung

Die Motion der Freien Liste zur Verkürzung der Frist bei der Einbürgerung Alteingesessener wurde am Mittwochmittag vom Landtag nicht an die Regierung überwiesen. Sie erhielt nur 10 Stimmen, obwohl die Freie Liste den Motionstext noch dahingehend abänderte, dass sie das Ausmass der Verkürzung offen liess.

06. Mai 2015, 12:54 Uhr 09. September 2020, 21:10 Uhr

VU-Fraktionssprecher Christoph Wenaweser erklärte, dass mit der Umsetzung der FL-Motion das faktische Ende des ordentlichen Verfahrens im Wege der Volksabstimmung herbeigeführt würde.

Nach den Vorstellungen der Freien Liste sollte die Regierung beauftragt werden, dem Landtag eine Gesetzesvorlage zu unterbreiten, welche eine Verkürzung der Frist beim Erwerb des Landesbürgerrechts durch Aufnahme im ...

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