Initiative laut Gutachter verfassungswidrig

Gestern wurde dem Landtag das Gutachten zur Informations-Initiative zugestellt. Der Landtag hatte dieses in Auftrag gegeben, um den Vorstoss auf Verfassungsmässigkeit zu prüfen. Das Ergebnis überrascht die Initianten nicht: Der Verfasser sei nicht unabhängig.

13. Februar 2018, 06:00 Uhr 09. September 2020, 16:53 Uhr

Um an Informationen für ihre Arbeit zu gelangen, wollen gewisse Landtagsabgeordnete sich direkt an Ämter wenden – ohne den Umweg über die Regierung zu machen.

Jetzt scheint der Fall klar: Nachdem bereits der Rechtsdienst der Regierung sowie der Gutachter Thomas Sägesser die «Informations-Inititative» für verfassungswidrig erklärte, doppelt nun auch der ...

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