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GPK empfiehlt Veranwortlichkeitsklage in Sachen Post

Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) wurde vom Landtag beauftragt, den Entscheid der Regierung zum Verzicht einer Klage hinsichtlich der Vorkommnisse bei der Liechtensteinischen Post AG bezüglich des Projektes «eSolutions» zu untersuchen. Die GPK hält nun im Bericht fest, dass sie nicht alle Fragen beantworten kann. Sie empfiehlt aber der Regierung die letzte Klagemöglichkeit vom 23. August ins Auge zu fassen. Ausserdem soll der Landtag die offenen Fragen und Themenfelder mit geeigneten Massnahmen untersuchen.
Sommerprojekt Bettina Stahl-Frick
Die GPK sieht sich ausser Stande zu beurteilen wann und in welcher Form die Regierung über Chancen und Risiken einer Klage informiert war.
Die Pressemitteiung der GPK-Mitglieder Thomas Rehak (Vorsitzender), Alexander Batliner, Georg Kaufmann, Frank Konrad und Ado Vogt im Wortlaut: Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) wurde an der Sitzung vom 9. ...

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