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Freie Liste will Grundmandat abschaffen

Mit einer Motion will die Freie Liste in einem zweiten Anlauf die Abschaffung des Grundmandatserfordernisses initiieren. Die Regierung soll daher dem Landtag eine Gesetzesvorlage unterbreiten, welche das Grundmandat bei Wahlen auf Gemeindeebene abschafft. Bereits im Jahr 2015 hat die Freie Liste eine Motion zu diesem Thema lanciert, scheiterte damit aber im Landtag.
Abschaffung Grundmandat
Die Freie Liste nimmt einen neuen Anlauf.
Das Grundmandatserfordernis schreibt vor, dass eine Partei über in Minimum an Stimmenanteilen verfügen muss, um überhaupt an der Sitzverteilung teilzunehmen.

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