Abstimmungsparolen
Freie Liste ist gegen IWF-Beitritt und Radio-L-Privatisierung
Die Freie Liste ist die erste Partei, welche eine Abstimmungsparole zur IWF-Abstimmung abgibt. Eine Mehrheit der an der Versammlung anwesenden Mitglieder steht dem Beitritt zum Internationalen Währungsfonds (IWF) kritisch gegenüber, allerdings würden sich die Gründe dafür von jenen des Referendumskomitee unterscheiden.
Ihre Entscheidung gegen einen IWF-Beitritt begründet die Freie Liste in der Medienmitteilung wie folgt: «Die Regierung und Grossparteien sehen im IWF die Chance auf eine günstige finanzielle Schutzgarantie und einen wichtigen Schritt für die internationale Anerkennung des Landes. Im Katastrophenfall mag ersteres insbesondere für Liechtenstein stimmen. Anderenorts ist der Preis mitunter allerdings hoch: Der IWF ist als Organisation für langfristige Schäden in Ländern des Globalen Südens mitverantwortlich. Kreditvergaben haben immer wieder zu massivem Sozialstaatabbau geführt, strukturelle Ungerechtigkeiten und Abhängigkeiten wurden befeuert. Die Stimmkraft im IWF orientiert sich zudem nicht an demokratischen Werten, sondern an Kapital. Auch mit einem Beitritt hat Liechtenstein entsprechend kaum bis keine Möglichkeit, die Vorgänge im IWF ökologisch und sozial nachhaltig zu gestalten. Mit Blick auf die internationale Verantwortung, die die Freie Liste wahrnehmen möchte, hat sich eine Mehrheit der anwesenden Mitglieder an der letzten Freie-Liste-Versammlung gegen den Beitritt zum IWF ausgesprochen.»
Radio-Initiative: Ein Ja würde das Ende des Senders bedeuten
Obwohl noch kein Abstimmungstermin feststeht, hat die Freie Liste auch eine Parole zur Privatisierung von Radio L Gefasst. Auch hier spricht sie sich dagegen aus, weil sie eine Finanzierung des Senders aus privater Hand für unrealistisch erachtet: «Ob bewusst gewollt oder bloss in Kauf genommen, die Initiative der Demokraten pro Liechtenstein (DpL) würde letztlich das Ende eines weiteren Medienunternehmens bedeuten.»
Im Sinne der Medienvielfalt hat sich die FL-Mitgliederversammlung für den öffentlich rechtlichen Rundfunk ausgesprochen. Mit dem Kommentar: «Unverhandelbar ist dabei, dass die Regierung und die Führungsgremien konsequent an der Verbesserung des Radios und insbesondere an der Einhaltung des Programmauftrags arbeiten müssen.» (red)
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Freie Liste
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