Vorlage soll so nicht vors Volk
FBP spricht sich gegen erwerbsabhängige Krankenkassenprämie aus
Nächste Woche wird der Landtag über das Initiativbegehren der Freien Liste zur Einführung einer erwerbsabhängigen Krankenkassenprämie beraten. Eine der Grossparteien kündigt nun im Vorfeld schon an, dass sie keine Rückendeckung geben wird. So teilt die Fraktion der Fortschrittlichen Bürgerpartei (FBP) in einer Medienmitteilung mit, dass sie kommende Woche im Landtag das Initiativbegehren der Freien Liste ablehnen wird. Ausserdem ist sie dagegen, eine Volksabstimmung anzuberaumen.
«Unser System kennt bereits heute mehrere solidarische Elemente in der Krankenversicherung, die sich an bestimmte Personengruppen, konkret Familien mit Kindern und Jugendlichen sowie Rentner, richten. Darüber hinaus haben wir in den letzten Jahren die Möglichkeiten zum Bezug von Prämienverbilligungen erweitert», wird Fraktionssprecher Daniel Seger zitiert. Darüber hinaus sei zu berücksichtigen, dass das Initiativbegehren als einfache Anregung eingebracht und somit keinen konkreten Gesetzestext beinhaltet. Deshalb unterstreicht Daniel Seger: «Das Volk sollte, wenn es befragt wird, über konkrete Gesetzestexte abstimmen können und nicht nur über Vorhaben und Ideen. Dies setzt eine ausformulierte Initiative voraus, welche nicht vorliegt. Deshalb ist es aus Sicht der FBP-Fraktion nicht angezeigt, dass diese Vorlage einer Volksabstimmung zugeführt wird.»
Zusammenfassend ist die FBP-Fraktion der Ansicht, dass die Initiative der Freien Liste das Problem der steigenden Gesundheitskosten nicht löst oder zumindest mindert. Die Initiative ziele «am eigentlichen Problem vorbei und begnügt sich mit einer Umverteilung der Kosten, weshalb wir sie ablehnen», so Daniel Seger abschliessend. (red)
Schurte: Dringliche Bitte an den Landtag
2095 Unterschriften für erwerbsabhängige Krankenkassenprämien
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Krankenkassenprämien
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