Regierungssitzung

Bestehende Zweckbindungen aufheben

Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag den Bericht und Antrag betreffend die Aufhebung von Zweckbindungen in der Landesrechnung zuhanden des Landtags verabschiedet.

02. November 2021, 15:51 Uhr 30. Juni 2022, 11:23 Uhr

Die Regierung schlägt vor, die bestehenden Zweckbindungen bei der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe sowie den Umweltabgaben aufzuheben.

Als Zweckbindung wird die gesetzlich definierte Ausgabenverwendung vonbestimmten Erträgen der Landesrechnung verstanden.

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