Sind Leistungsaufschübe verfassungswidrig?

Dürfen Krankenkassen Leistungsaufschübe über säumige Prämienzahler verhängen? Das Obergericht sagt Nein. Nun hängt der Fall beim Staatsgerichtshof.

07. März 2019, 07:00 Uhr 09. September 2020, 15:15 Uhr

Wer seine Krankenkassenprämien nicht bezahlt, wird mit einem Leistungsaufschub bestraft. Ob dies verfassungskonform ist, muss nun der Staatsgerichtshof klären.

Wer seine Krankenkassenprämie nicht mehr bezahlt, über den wird ein sogenannter Leistungsaufschub verhängt. Das bedeutet, dass er nur noch im Notfall behandelt wird.

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