Eine Klage «ohne feindselige Absichten»

Liechtenstein hat eine Staatenbeschwerde gegen Tschechien eingereicht.

20. August 2020, 06:00 Uhr 27. August 2020, 03:33 Uhr

Aktuelle Informationen aus dem Ministerium fur Ausseres, Jus

«Die Regierung kann wegen allfälliger Präzedenzwirkungen nicht hinnehmen, dass die tschechischen Behörden und Gerichte systematisch Liechtensteiner Staatsbürger weiterhin entgegen klarer Fakten als Deutsche klassifizieren», sagt Katrin Eggenberger.

Aus heiterem Himmel kommt die Entscheidung der Regierung, eine Staatenbeschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) einzureichen, eigentlich nicht.

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