Abstimmung Abänderung des Baugesetzes
Rund 2800 Unterschriften gegen PV-Pflicht und Verschärfung der Gebäudevorschriften
Konkret übergab das Referendumskomitee folgende Anzahl Unterschriften:
- Photovoltaikpflicht auf Dächer: 2806 Unterschriften
- Verschärfung der Gebäudevorschriften: 2819 Unterschriften
Es sind also genügend Unterschriften zustande gekommen; notwendig wären mindestens 1000 gewesen. Die Liechtensteinerinnen und Liechtensteiner werden somit an der Urne entscheiden, ob sie die Gesetzesänderungen im Baugesetz mit der Photovoltaikpflicht auf Dächern einerseits sowie
den Verschärfungen der Gebäudevorschriften mit dem faktischen Verbot von Öl- und Gasheizungen andererseits wollen oder nicht.
Abstimmung noch vor Weihnachten gewünscht
Das Referendumskomitee ging im Vorfeld von rund 2000 Unterschriften aus und sieht die hohe Anzahl als klares Signal. Es wird sich nächste Woche treffen, um sich über das weitere Vorgehen zu beraten, und wünscht sich sowohl eine faire als auch rasche Abstimmung. Die Regierung solle die mögliche Frist bis zur Volksabstimmung (drei Monate nach ihrer Anordnung) nicht vollumfänglich ausschöpfen. Gemäss Recherchen des Referendumskomitee wäre der 17. Dezember 2023 ein möglicher Termin für die Volksabstimmung, aber darüber entscheidet die Regierung.
«Das liegt nicht in unserer Kompetenz. Wir sind auf alles vorbereitet. Wir würden es aber bevorzugen, wenn die Abstimmung noch vor Weihnachten durchgeführt wird», betont Alexander Batliner, Kopf des Komitees. «Wir bevorzugen einen kurzen Abstimmungskampf, da wir durch viele Gespräche zur Ansicht gelangt sind, dass die Meinungen grösstenteils gemacht sind.» (red)
Heizungen und PV-Anlagen: «Es geht überhaupt nicht um Verbote»
Komitee ergreift Referendum gegen beide Vorlagen
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Alexander Batliner
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