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ESA gibt grünes Licht für neues Medienförderungsgesetz

Die vom Landtag beschlossene Abänderung wurde nun auch von der Efta-Überwachungsbehörde genehmigt und kann in Kraft treten.

19. Februar 2025, 23:28 Uhr 19. Februar 2025, 23:43 Uhr

David Sele

Das Gesetz von Medienministerin Sabine Monauni ist EWR-konform.

Staatliche Förderungen unterliegen dem EU-Beihilferecht. Dessen Ziel ist unter anderem, übermässige Eingriffe in den Markt und damit einhergehende Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern.

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