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DpL will Regierung bei Abstimmungen in die Schranken weisen

Die DpL will eine griffigere Regelung im Informationsgesetz, um einseitige Einflussnahme durch die Regierung zu verhindern.
David Sele
Die DpL-Abgeordneten Herbert Elkuch (l.) und Thomas Rehak.
Die Regierung ist bei der Vermittlung von Informationen der Neutralität verpflichtet. Ihr Agieren bei Volksabstimmungen war in der Vergangenheit daher immer wieder Gegenstand von Kritik.

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