Verfassungsgericht berät über NPD-Verbot

13 Jahre nach dem Scheitern des ersten NPD-Verfahrens verhandelt das Bundesverfassungsgericht in Deutschland über einen neuen Antrag zum Verbot der rechtsextremen Partei. Die Verhandlung ist auf drei Tage angesetzt. Ein Urteil erfolgt wohl erst in einigen Monaten.

01. März 2016, 10:20 Uhr 09. September 2020, 19:46 Uhr

In Karlsruhe geht es um die politische Zukunft von Frank Franz und dessen Partei NPD

Der Vorsitzende des Zweiten Senats, Gerichtspräsident Andreas Vosskuhle, eröffnete am Dienstag die Verhandlung. Der Antrag kommt diesmal nur vom Bundesrat (Länderkammer).

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