In den USA steht der Patriot Act vor dem Aus

Unmittelbar vor dem Ablauf der Frist am Sonntag wird ein Beschluss über die US-Geheimdienstgesetze immer unwahrscheinlicher. Der republikanische Senator Rand Paul kündigte am Samstag an, in der Sondersitzung des Senats am Sonntag jegliche Abstimmung zu verhindern.

31. Mai 2015, 06:23 Uhr 09. September 2020, 21:03 Uhr

Bekämpft die US-Geheimdienstgesetze: Senator Rand Paul (Archiv)

Damit würde es weder ein Votum über die von US-Präsident Barack Obama angestrebte Geheimdienstreform, noch über eine Verlängerung der auslaufenden Bestimmungen geben.

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