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EuGH: Ungarisches NGO-Gesetz verstösst gegen EU-Recht

Im Streit um aus dem Ausland finanzierte Nichtregierungsorganisationen hat die ungarische Regierung eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof kassiert. Das sogenannte NGO-Gesetz verstosse gegen EU-Recht, urteilten die Luxemburger Richter am Donnerstag (Rechtssache C-78/18).
ARCHIV - Ein Schild mit der Aufschrift «Cour de Justice de l'union Européene» steht vor den Bürotürmen des Europäischen Gerichtshofs im Europaviertel auf dem Kirchberg. Der Europäische Gerichtshof urteilt an diesem Donnerstag über das ungarische NGO-Gesetz urteilen. Foto: Arne Immanuel Bänsch/dpa
ARCHIV - Ein Schild mit der Aufschrift «Cour de Justice de l'union Européene» steht vor den Bürotürmen des Europäischen Gerichtshofs im Europaviertel auf dem Kirchberg. Der Europäische Gerichtshof urteilt an diesem Donnerstag über das ungarische NGO-Gesetz urteilen. Foto: Arne Immanuel Bänsch/dpa
Das Gesetz wurde 2017 von der Regierungsmehrheit des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban verabschiedet.

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