UBS soll rund 40 Millionen an den Bund bezahlen

Bern. – Für einmal sind alle vier grossen Parteien einer Meinung: Die UBS soll die gesamten Kosten für den Deal mit den USA voll übernehmen. Der Bundesrat hat der Bank bis jetzt lediglich 1 Million Franken in Rechnung gestellt. Für mehr fehle die Rechtslage, hiess es aus dem Bundesrat. Die FDP schlägt nun eine Gesetzesänderung im Eiltempo vor und erhält dafür Zustimmung von den anderen Parteien.

Um die UBS in den USA rauszuhauen, betrieb der Bund einen riesigen Aufwand. Die Verhandlungen, die Ausarbeitung des Abkommens – all das verursachte Kosten von 37 Millionen Franken. Doch damit nicht genug: Weil die Eidgenössische Steuerverwaltung und die Gerichte ebenfalls auf Hochtouren laufen wegen der ganzen Affäre um die Steuertricksereien der Bank in den USA, kommen noch weitere Kosten dazu. Allein die zusätzlichen Richterstellen beim Bundesverwaltungsgericht verschlingen nochmals 8,6 Millionen Franken.

Bundesrat: Keine gesetzliche Grundlage

Laut Bundesrat fehlt eine gesetzliche Grundlage, um der Bank den gesamten Aufwand in Rechnung zu stellen. Das will die FDP-Fraktion jetzt mit ihrem Vorstoss ändern. «Die UBS wäre ja bereit, freiwillig zu zahlen und wir verhelfen gerne dazu, damit sie auch mit einer Rechtsgrundlage bezahlen kann», sagte Franktionspräsidentin Gabi Huber gegenüber Radio DRS.

Damit rennt sie offene Türen ein. CVP-Präsident Christophe Darbellay kritisiert zwar: «Die FDP will sicher da eine billige Image-Kampagne machen», doch er stimmt dem Vorhaben zu.

Seitens SP und SVP erhält die FDP ebenfalls Unterstützung. Gleichzeitig kritisiert man aber FDP-Bundesrat Hans-Rudolf Merz: «Der Bundesrat hätte sich in dieser Geschichte niemals instrumentalisieren lassen dürfen», so Toni Brunner.

Dass die grossen Parteien trotz allem an einem Strick ziehen in dieser Sache, wird das Vorhaben beschleunigen. Der Vorstoss könnte noch in der laufenden Frühjahrssession beschlossen werden. (sda)