Terroristenjagd mit Bankdaten aus Übersee

Hamburg. – Allen Protesten von EU-Parlamentariern und Datenschützern zum Trotz werden US-Terrorfahnder auch künftig Daten des Finanzdienstleisters Swift auswerten können, über den ein grosser Teil des weltweiten und auch der gesamte liechtensteinische Bankzahlungsverkehr abgewickelt wird. Während die USA die Informationen bislang ohne klare Rechtsgrundlage von einem Swift-Server in den USA abgreifen, um Terristen aufzuspüren, werden sie das künftig auf Basis eines Abkommens mit der Europäischen Union auch ganz offiziell tun können. Ein Entwurf dafür sei bereits fertig, schreibt das «Handelsblatt», dem nach eigenen Angaben ein Zwischenbericht zu den Verhandlungen vorliegt.

USA läuft die Zeit davon

Die EU-Aussenminister hatten Ende Juli grünes Licht für entsprechende Gespräche gegeben. Aus US-Sicht drängte die Zeit, da der Swift-Server in den Vereinigten Staaten im Dezember abgeschaltet und durch einen neuen Server in den Niederlanden ersetzt wird. Ohne den Deal mit der EU wären die USA dann von dem Datenstrom abgeschnitten, der täglich knapp 15 Millionen Transfers zwischen gut 8000 Finanzinstituten in mehr als 200 Ländern umfasst.

Detailfragen offen

Dem «Handelsblatt»-Bericht zufolge sind sich beide Seiten einig, dass die Bankdaten nur zum  «Kampf gegen den Terror» genutzt werden sollen und nicht zu anderen Zwecken etwa in der Verbrechensbekämpfung. Die sei ein «entscheidender Teil» des künftigen Abkommens, zitiert die Zeitung aus dem Zwischenbericht. Zudem sollen die EU-Staaten künftig auch selbst Suchanfragen in der US-Antiterror-Datenbank starten können. Zu diesem Zweck könnte ein Beamter der europäischen Polizeibehörde Europol ins US-Finanzministerium geschickt werden. Damit würden laut «Handelsblatt» auch deutsche Behörden die Möglichkeit erhalten, auf die Swift-Daten zuzugreifen. Daneben werde bereits über ein transatlantisches Terrorfahndungssystem nachgedacht, das sich auf Bankdaten stützt, schreibt die Zeitung weiter. So könnte der Austausch sensibler Bankdaten weiter zunehmen. (wf)