Stuttgart verzichtet auf Steuerdaten-CD

Das deutsche Bundesland Baden-Württemberg kommt wohl doch noch in den Besitz der Steuerdaten aus der Schweiz. Der Bund ist offenbar bereit, die Baden-Württemberg angebotene Steuersünder-CD zu kaufen.

01. März 2010, 16:45 Uhr 09. September 2020, 23:19 Uhr

Stuttgart. - Der Sprecher des deutschen Finanzministeriums, sagte am Montag, der Bund «bietet sich an, die Baden-Württemberg angebotenen Daten entgegenzunehmen». Das Zentralamt für Steuern in Bonn, das normalerweise nur Koordinationsaufgaben wahrnimmt, werde dann mit den zuständigen Landesministerien über den Kauf entscheiden.

Baden-Württemberg hatte es am Samstag abgelehnt, die ihm angebotene Steuer-CD zu kaufen. Das Bundesland verwies auf eine Absprache mit dem Bundesfinanzministerium, wonach der Bund sie im Zweifel kaufen werde. Das Berliner Ministerium hatte das zunächst jedoch abgelehnt.

Nur wenige Daten aus Baden-Württemberg

Nun bezieht sich das Finanzministerium auf die Auftragsverwaltung, die der Bund für die Länder wahrnehmen könne. Deutsche Medien meldeten am Wochenende, dass die angebotenen Daten auf der CD 1748 potenziellen Steuerhinterzieher beträfen, die zu 21 Prozent aus Nordrhein-Westfalen, zu 20 Prozent aus Bayern, aber nur zu 16 Prozent aus Baden-Württemberg kämen. (ddp)

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