Steuerabkommen infrage gestellt

Vaduz. – Liechtenstein strebt die gleiche Regelung wie die Schweiz an, um unversteuerte Gelder deutscher Anleger in Liechtenstein zu regularisieren.  Laut bisheriger Planung wollte Liechtenstein nach dem Abschluss der Verhandlungen zwischen der Schweiz und Deutschland ein ähnliches Abkommen mit der deutschen Regierung verhandeln, um ein Regelungsgefälle zwischen den Finanzplätzen Schweiz und Liechtenstein zu verhindern.

Widerstand der Opposition

Diese Agenda droht am Widerstand der deutschen Bundesländer gegen das Steuerabkommen zu scheitern. Die deutsche Regierung will zwar mit dem derzeit auf dem Tisch liegenden Kompromiss in das Gesetzgebungsverfahren gehen, wie eine Sprecherin des Finanzministeriums gestern sagte. Ohne die Zustimmung der von der Opposition geführten Bundesländer kann der Vertrag allerdings nicht ratifiziert werden.

Liechtensteins Regierungschef Klaus Tschütscher wollte sich gestern nicht zum drohenden Scheitern des Steuerabkommens zwischen der Schweiz und Deutschland äussern. Er sagte lediglich, dass die Liechtensteiner Regierung bestrebt sei, mit der deutschen Seite akzeptable Lösungen für Fragen der grenzüberschreitenden Steuerkonformität zu finden. Ob und wie sich das realisieren lässt, werde sich in den kommenden Wochen zeigen. (ps)

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