Schluss mit der Steuerflucht in die Schweiz‎

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hat in Berlin den Abschluss eines Doppelbesteuerungsabkommens mit der Schweiz angekündigt. Die Texte seien paraphiert worden, sagte Schäuble. Die inhaltlichen Details würden erst mit dem Einverständnis der Regierungen bekannt gegeben.

26. März 2010, 18:15 Uhr 24. August 2022, 16:33 Uhr

Berlin. – Schäuble sagte vor Journalisten zu Deutschlands Bekämpfung der Steuerhinterziehung: «Wir sind entschlossen, das Problem zu lösen». Bis zum Sommer sollen wichtige Detailfragen geklärt sein. Neu soll die Amtshilfe auch bei Steuerhinterziehung gelten. Ein neues Doppelbesteuerungsabkommen muss noch von den Parlamenten beider Länder bestätigt werden.

Eine Amnestie für alle deutschen Alt-Anleger, die in den vergangenen Jahrzehnten unversteuerte Milliarden in der Schweiz versteckt haben, kommt für Berlin nicht infrage. Davon halte er nicht viel, sagte Schäuble. Merz brachte eine Art Abgeltungssteuer ins Spiel, um diese Vermögen zu erfassen und zu besteuern.

Verhandlungen belastet

Wolfgang Schäuble und Hans-Rudolf Merz hatten sich in Berlin getroffen, um über neue Regelungen zu verhandeln, von denen sich Deutschland eine bessere Zusammenarbeit im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug verspricht.

Die Beziehungen zwischen Deutschland und der Schweiz werden durch den Streit um das Bankgeheimnis belastet. Anfang Februar erschwerte die Affäre um gestohlene Bankkunden-Daten die Verhandlungen über das neue DBA zusätzlich.

Deutsche Bundesländer kauften mutmasslich gestohlene Bankkundendaten aus der Schweiz und nutzen diese für die Verfolgung von Steuersündern. (sda/ak)

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