Schäuble will bei Diebesware zugreifen

Berlin. – «Im Prinzip ist die Entscheidung gefallen», sagte Schäuble der «Augsburger Allgemeinen». Der deutsche Finanzminister begründete seine Entscheidung mit dem Verweis auf die Steueraffäre vor zwei Jahren. Damals hatte der deutsche Staat dem Datendieb Heinrich Kieber rund fünf Millionen Euro für geklaute Daten der LGT Treuhand in Vaduz bezahlt. «Wir konnten deshalb gar nicht anders entscheiden», sagte Schäuble.

Der Finanzminister erklärte der Zeitung, bislang habe kein Gericht in Zusammenhang mit den Liechtensteiner Stiftungen ein Beweismittelverwertungsverbot ausgesprochen. Dem Ankauf stehe aus Sicht des Bundesfinanzministeriums rechtlich nichts entgegen.

Schäubles Sprecher Michael Offer sagte am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur dpa, eine Lösung werde kurzfristig angestrebt. Die Steuerbehörden in Nordrhein-Westfalen prüfen derzeit die von einem Informanten angebotenen, gestohlenen Daten über mögliche deutsche Steuersünder in der Schweiz.

Der Bundesrat hat angekündigt, den deutschen Behörden im konkreten Fall keine Amtshilfe zu leisten. Das deutsche Finanzministerium betont, die Gespräche mit der Schweiz liefen im Rahmen des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) weiter.

DBA in Frage gestellt

In der Schweiz wird indes von Politikern der Abschluss eines neuen DBA in Frage gestellt. Die Drohung, ein DBA zu blockieren, hat schon einmal gewirkt. Im Herbst hatten die französischen Behörden Kundendaten in die Hände bekommen, die bei der Genfer Niederlassung der britischen Bank HSBC gestohlen worden waren.

Nachdem der Bundesrat damit drohte, das parlamentarische Ratifikationsverfahren für ein bereits ausgehandeltes DBA auszusetzen, gaben die Franzosen symbolisch eine Kopie der Dateien zurück und versicherten, in diesen Fällen keine Amtshilfeanträge zu stellen.

Im Hinblick auf Deutschland käme nur eine Unterbrechung der noch nicht sehr weit gediehenen Verhandlungen infrage. Möglicherweise wird der Bundesrat am Mittwoch an seiner wöchentlichen Sitzung die Marschrichtung für die Verhandlungen festlegen.

Deutsche Kunden sind nervös

Die Medienberichte haben die deutschen Kunden bei Schweizer Banken aufgeschreckt. «Bei uns laufen die Telefone heiss», sagte ein Anlageberater bei einer ausländischen Privatbank der Nachrichtenagentur Reuters. «Vielen Deutschen steht der kalte Schweiss auf der Stirn», sagte ein Privatbanker.

Die Herkunft der Daten liegt weiterhin im Dunklen. Die Grossbank Credit Suisse hat nach Angaben eines Sprechers keine Hinweise auf ein Datenleck. Es lägen keine Informationen über einen Datendiebstahl vor, erklärte auch ein Sprecher der UBS. (sda/ps)