Merz schweigt zum Liechtenstein-Modell

VON WOLFGANG FREY

Bern. - «Ich werde mich nicht wertend zu den einzelnen Instrumenten äussern», sagte Merz auf die Frage eines Journalisten, ob die Schweiz im Rahmen ihrer Finanzplatz-Strategie ein ähnliches Abkommen anstrebe, wie es Liechtenstein mit Grossbritannien vereinbart hat. Darin verpflichtet sich Liechtenstein, künftig keine unversteuerten Gelder mehr von Briten anzunehmen. Im Gegenzug bietet London eine grosszügige Legalisierungsmöglichkeit für unversteuerte Gelder auf Liechtensteiner Konten an. Er werde sich «hüten, zu sagen, ob das in Frage kommt oder nicht», sagte Merz.

Um das im vergangenen Dezember gesteckte Ziel, keine unversteuerten Gelder aus dem Ausland mehr in der Schweiz zu dulden, hatte die Landesregierung zuvor beschlossen, den OECD-Standard - die Lüftung des Bankgeheimnisses in Steuerhiunterziehungsverdachtsfällen – konsequent und rasch umzusetzen und bei der Bekämpfung von Steuerbetrug und -hinterziehung zusammenzuarbeiten.

Zudem will sie die Regularisierung unversteuerter Vermögen regeln. Der Bundesrat befürworte eine weitgehende Kooperation bei Steuerdelikten, lehne aber den «gläsernen Bürger» im Sinne eines automatischen Informationsaustausches ab.

Entsprechende Abkommen sollten bilateral mit anderen Ländern vereinbart werden. Konkrete Angaben zu den einzelnen Instrumenten, mit dem diese Ziele jeweils erreicht werden könnten, machte Merz allerdings auch auf weitere Nachfragen in der Pressekonferenz nicht.