Merz in der Höhle des Berliner Löwen

VON WOLFGANG FREY

Bern/Berlin/Stuttgart. – Eines der zentralen Themen des Treffen wird die Revision des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen den beiden Staaten sein, wie das Eidgenössische Finanzdepartement am Freitag in Bern mitteilte. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich diese Woche für eine baldige Einigung auf ein neues Abkommen ausgesprochen. Darin soll das Bankgeheimnis in grenzüberschreitenden Verdachtsfällen von Steuerhinterziehung gelockert werden. Liechtenstein hat dies mit Deutschland bereits in einem Abkommen zum Informationsaustausch geregelt.

Thematisiert werden soll bei dem Treffen in Berlin auch die Einführung einer Abgeltungssteuer. Finanzminister Merz hatte am Donnerstag angekündigt, mit verschiedenen Ländern bilateral nach Lösungen zur Regularisierung unversteuerter Gelder zu suchen. Mit Deutschland wolle er demnächst über die Abgeltungssteuer sprechen.

Datenklau auf der Agenda

Merz will bei seinem Besuch auch den Kauf gestohlener Schweizer Bankkundendaten durch Deutschland thematisieren, wie sein Departement erklärte. Die Schweiz hatte Deutschland in dieser Sache um Rechtshilfe ersucht. Sie fordert Informationen über die Daten und die Datendiebe. Merz wolle diese Forderung erneut vorbringen, hiess es am Freitag in Bern.

Mehrere deutsche Bundesländer hatten in den letzten Wochen Angebote erhalten, gestohlene Informationen zu deutschen Steuersündern zu kaufen, die unversteuertes Geld in der Schweiz versteckt halten. Die deutsche Regierung gab für den Kauf grünes Licht. Nach Informationen der «Frankfurter Rundschau» aus «gut informierten Fahnder-Kreisen» ist die Zahl der Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung im Zuge der Datenklau-Affäre inzwischen auf bundesweit rund 3500 gestiegen.

Unterdessen ist nach wie vor nicht bekannt, ob Deutschland tatsächlich bereits Datensammlungen aus der Schweiz in Besitz hat. Die deutschen Behörden verweigern darüber regelmässig die Auskunft mit Verweis auf das Steuergeheimnis.

Stuttgart uneins

Die Landesregierung von Baden-Württemberg ist sich unterdessen uneins über den Umgang mit angebotenen Steuersünderdaten. Während sich CDU-Finanzminister Willi Stächele für den Erwerb der Steuer-CD aussprach, haben FDP-Justizminister Ulrich Goll und FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke grösste Bedenken. Nun überlasse man dem Bund die Entscheidung, sagte Staatsminister Helmut Rau der Deutschen Presse-Agentur dpa in Stuttgart.

Die CD werde dem Bundeszentralamt für Steuern in Bonn zur Prüfung und abschliessenden Bewertung übergeben, sagte Rau. Sollte das Amt zu dem Schluss kommen, dass die auf der CD vorhandenen Daten rechtssicher nutzbar seien, sollten sie auch verwertet werden. (mit Agenturen)