Merkel will geklaute Bankdaten kaufen

Berlin. – «Vom Ziel her sollten wir, wenn diese Daten relevant sind, auch in den Besitz dieser Daten kommen», sagte Merkel am Montag. Allerdings müssten dazu noch Gespräche geführt werden. Bedenken – auch in ihrer eigenen Partei – gegen so ein Geschäft wies Merkel zurück. Jeder vernünftige Mensch wisse, dass Steuerhinterziehung geahndet werden müsse, sagte sie.

Nach Angaben Merkels wird der Fall jetzt mit den zuständigen Bundesländern geprüft. Den Finanzbehörden sind Medienberichten zufolge für angeblich 2,5 Millionen Euro Daten von bis zu 1500 Deutschen mit Konten in der Schweiz angeboten worden.

Nun die Daten prüfen

«Die Entscheidung über einen Ankauf wird auf der Linie dessen liegen, was Bund und Länder in dem Liechtensteiner Fall entschieden haben», sagte ein Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble. 2006 hatte der deutsche Staat dem Auslands-Geheimdienst BND grünes Licht gegeben, gestohlene Daten über deutsche Steuersünder in Liechtenstein zu kaufen.

Das Datenmaterial war bei der LGT Treuhand von dem früheren Mitarbeiter Heinrich Kieber entwendet worden. Prominentester Fall war der frühere Chef der deutschen Post, Klaus Zumwinkel, der knapp eine Million Euro hinterzogen hatte.

Rechtliche Lage abklären

Eine Entscheidung zum Kauf der CD ist aber nach Aussagen von Schäubles Sprecher noch nicht gefallen. Die deutsche Regierung macht offenbar eine Einschränkung zu den geklauten Bankdaten aus der Schweiz. Vor einem allfälligen Kauf des Materials müsse rechtliche Klarheit geschaffen werden, ob die Daten überhaut verwertet werden dürfen, sagte Schäubles Sprecher weiter.

Mit der CD seien komplexe, nicht triviale juristische Fragen, verbunden, die müssten überprüft werden. Es müsse auch geprüft werden, ob die Daten wertvoll genug seien, sagte der Sprecher.

Falciani dementiert

Nach der Lieferung von Daten mutmasslicher Steuersünder an Frankreich bestritt ein ehemaliger Mitarbeiter der Genfer Privatbank HSBC, auch den deutschen Behörden Informationen angeboten zu haben. Es sei «ein Gerücht», wonach er der deutschen Regierung die Namen von bis zu 1500 Kontoinhabern in der Schweiz verkaufen wolle. Dies sagte der Franko-Italiener Hervé Falciani am Montag der Nachrichtenagentur AFP in Nizza. Er habe nur mit der französischen Justiz zusammengearbeitet.

Die «Financial Times Deutschland» hatte am Montag berichtet, Falciani wolle der deutschen Regierung einen Datenträger mit den Namen der mutmasslichen Steuerflüchtlinge für 2,5 Millionen Euro liefern. Der frühere HSBC-Informatiker lieferte den französischen Behörden tausende Namen von mutmasslichen Steuersündern in der Schweiz. Der französische Fiskus hat die Liste benutzt, um Steuerflüchtlinge unter Druck zu setzen. 3500 von ihnen nahmen nach Bekanntwerden der Liste das Angebot zur Selbstanzeige an, was dem Fiskus fast 700 Millionen Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen einbrachte. Frankreich hat nach eigenen Angaben nie etwas für die Kontendaten gezahlt.

Schweiz will keine Amtshilfe leisten

Finanzminister Schäuble hatte vorgängig seinen Schweizer Kollegen Hans-Rudolf Merz kontaktiert. Merz habe seinen deutschen Kollegen darauf hingewiesen, dass die Schweiz keine Amtshilfe leiste auf der Basis gestohlener Kundendaten, sagte ein Sprecher von Merz. Die Schweiz sei bereit, auf der Grundlage eines neuen Doppelbesteuerungsabkommens (DAB) die Zusammenarbeit in Steuerfragen zu vertiefen. Nach dem Entscheid Deutschlands gingen die Gespräche nun weiter. (sda/ps)