Merkel: «Nicht erfreut über Steuersünder-CDs»

VON WOLFGANG FREY

Frankfurt am Main. – Seit vor einigen Wochen deutschen Behörden CDs mit geklauten Bankdaten aus der Schweiz angeboten wurden, herrscht Eiszeit zwischen Bern und Berlin. Die Temperaturen fielen noch tiefer, als sich die zuständigen Behörden zum Ankauf der Daten entschlossen – wie im Fall des Liechtensteiner Datendiebs Heinrich Kieber geht es auch diesmal wieder um einen Millionenbetrag. Die Bundesrepublik, der seitens der Schweiz Hehlerei vorgeworfen wird, will den Streit nun offenbar nicht weiter eskalieren lassen. Ein Doppelbesteuerungsabkommen, in dem das Schweizer Bankgeheimnis in grenzüberschreitenden Steuerhinterziehungsverdachtsfällen gelockert würde, möchte Berlin nun schnell abschliessen. Sie habe ebenso wie Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Gesprächen mit der Schweizer Regierung deutlich gemacht, wie notwendig eine baldige Einigung in dieser Frage sei, sagte Merkel der FAZ. «Bei unseren Schweizer Nachbarn scheint ein Diskussionsprozess im Gang zu sein», fügte sie hinzu.

Nach Informationen der «Frankfurter Rundschau» aus «gut informierten Fahnder-Kreisen» ist die Zahl der Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung im Zuge der Datenklau-Affäre inzwischen auf bundesweit rund 3500 gestiegen.

Treuhänder angeblich im Netz

Da jetzt auch Datensätze mit Kundennamen von verschiedenen Banken aufgetaucht seien, bestehe der Verdacht, «dass gleich bei mehreren Instituten die Dämme brechen», hiess es der Zeitung zufolge aus Fahnder-Kreisen. Gleichzeitig gingen den Fahndern  auch die Daten von Vermögensverwaltern und Treuhändern ins Netz, die komplizierte Finanzkonstrukte in der Schweiz und in Liechtenstein aufbauen, um die wahren Besitzer des Schwarzgelds zu verschleiern. «Die Festung wankt», werden ungenannte Ermittler zitiert.

Unterdessen ist nach wie vor nicht bekannt, ob Deutschland tatsächlich Datensammlungen aus der Schweiz in Besitz hat. Die deutschen Behörden verweigern darüber die Auskunft mit Verweis auf das Steuergeheimnis.