CD angeblich 400 Millionen Euro wert

VON WOLFGANG FREY

München/Vaduz. – Bislang werde angenommen, dass die von einem Informanten angebotene Datensammlung dem Fiskus 100 Millionen Euro einbringen könne, schreibt die «Süddeutsche Zeitung» (SZ) in ihrer Donnerstagsaugabe. Tatsächlich hätten die Anleger allerdings offenbar weit mehr Steuern hinterzogen. in ihrer Online-Ausgabe bezifferte die SZ den Betrag am Donnerstag Mittag ohne nennung von Quellen auf «bis zu 400 Millionen Euro». Die Datensammlung betreffe nach übereinstimmenden Angaben die Züricher Bank Credit Suisse, schreibt die Zeitung. Das Institut teilte dem Bericht zufolge aber mit, es habe keine Kenntnis von einem Datenklau.

In gut informierten Behördenkreisen hiess es laut SZ, es handle sich um einen der größten Komplexe von Steuerhinterziehung durch Deutsche überhaupt. Es soll sich nicht nur um Fälle handeln, die schon mehrere Jahre zurückliegen. Ein Teil der dokumentierten Kontobewegungen stamme aus dem Jahr 2008.

«Produktion von Schwarzgeld deutlich erschwert»

Aus internen Dokumenten der Credit Suisse lasse sich folgern, dass die Bank «historisch bedingt» überwiegend Kunden betreut habe, die ihr Vermögen ganz oder teilweise nicht versteuert hätten. Vor rund sechs Jahren habe die Schweizer Grossbank ihre Geschäftsstrategie in Richtung steuerehrlicher Kunden ändern wollen. Deutschland habe «die Produktion von Schwarzgeld deutlich erschwert», Steuerhinterziehung lohne sich nicht mehr, zitiert die Zeitung aus in einer internen Präsentation der Private-Banking-Sparte vom 4. Mai 2004. Als Grund dafür werde angeführt, dass Steuerhinterzieher mittlerweile härter verfolgt würden.

Ein Sprecher der Credit Suisse sagte der SZ am Mittwochabend, die Bank könne zu den Dokumenten derzeit nichts sagen. Ihre Herkunft sei unklar. «Als Bank haben wir weder die Möglichkeit noch die Verpflichtung, die Steuersituation unserer Kunden zu kennen», fügte der Sprecher hinzu.

Die «Financial Times Deutschland» berichtet am Donnerstag dagegen, die der deutschen Regierung angebotete CD stamme von der britischen Großbank HSBC. Diese Daten soll der 37 Jahre alte Informatikspezialist der HSBC Private Bank in Genf, Hervé Falciani, bereits im vergangenen August den französischen Behörden angeboten haben. Die HSBC nannte den Bericht «pure Spekulation», die man nicht weiter kommentieren wolle.

Bundeskanzlerin Merkel angezeigt

Die deutsche Regierung plant, eine CD mit gestohlenen Schweizer Kontodaten für rund 2,5 Millionen Euro zu kaufen und auszuwerten. Ein Dresdner Rechtsanwalt hat deswegen Strafanzeige gegen die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel gestellt. Mit dem beabsichtigten Erwerb der Daten überschreite die Bundesregierung die Grenzen der Rechtsstaatlichkeit, heisst es in einer am Mittwoch in Dresden verbreiteten Erklärung des Strafverteidigers.

Es bestehe der Verdacht der Aufforderung zu Straftaten, der Anstiftung zur Hehlerei und der Anstiftung beziehungsweise Beihilfe zum Ausspähen von Daten. Die Staatsanwaltschaft müsse prüfen, ob das Vorgehen der Kanzlerin noch von den Gesetzen gedeckt sei, erklärte der Rechtsanwalt.

Fall für höchste Richter

Unterdessen wird sich demnächst auch das höchste deutsche Gericht mit der Frage der gerichtlichen Verwertbarkeit gestohlener Bankdaten befassen müssen. Ein Opfer des Datenklaus bei der Vaduzer LGT Treuhand strebt mit einer Verfassungsbeschwerde eine grundsätzliche Klärung dieses Vorgehens der staatlichen Behörden an. Vor drei Jahren hatte der deutsche Auslandsgeheimdienst dem Liechtensteiner Datendieb Heinrich Kieber mehrere DVDs mit Kundendaten abgekauft. Die Folge waren hunderte von Steuerstrafverfahren in Deutschland.

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