CD-Affäre: Berlin kaufbereit, Bern uneins

Düsseldorf/Zürich. - Die Kosten für den Kauf der Bankdaten würden nach einer Vereinbarung je zur Hälfte vom Bund und den Ländern übernommen, sagte Linssen im Düsseldorfer Landtag. Nach dem Bund habe nun auch sein Ministerium alle offenen Rechtsfragen geklärt.

«Damit liegen die Voraussetzungen vor, um in den Besitz der Daten zu kommen.» Der Erwerb der Daten sei rechtmässig, die Daten könnten in künftigen Strafverfahren verwendet werden.

Die Bundesregierung hatte am Mittwoch Angaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bekräftigt, wonach auf politischer Ebene der Ankauf der CD mit Daten von 1300 bis 1500 Anlegern mit Schweizer Konten bereits beschlossene Sache sei.

Im rechtlichen Sinne entscheide jedoch das zuständige Bundesland über den Ankauf. Dem «Handelsblatt» zufolge sollen die Steuerfahnder im nordrhein-westfälischen Wuppertal die Daten erwerben.

Bröckelnde Positionen zum Bankgeheimnis

Unterdessen bröckeln wegen des Bankdatendiebstahls in der Schweiz auch im bürgerlichen Lager die einst ehernen Positionen zum Bankgeheimnis. Nach pointierten Äusserungen einiger Parteiexponenten bemühen sich die Mitte-Parteien jedoch, die eigenen Reihen geschlossen zu halten.

Die CVP Schweiz wolle nicht am Bankgeheimnis für inländische Kontoinhaber rütteln, ebenso halte sie an der Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung fest, heisst es in einer von Christophe Darbellay unterzeichneten Mitteilung vom Donnerstag.

«In der Schweiz steht das Bankgeheimnis nicht zur Diskussion», hielt der Parteipräsident gegenüber der Nachrichtenagentur SDA fest. Auch den automatischen Informationsaustausch lehne die CVP ab. Gemäss der Mitteilung entsprechen «Äusserungen einzelner Mitglieder ihrer persönlichen Meinung», hält sie weiter fest.

Gegenüber der Sendung «Heute morgen» von Radio DRS hatten sich die Zürcher CVP-Nationalratsmitglieder Urs Hany und Kathy Riklin am Donnerstag für die Aufhebung der Unterscheidung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung ausgesprochen. «Es ist ein Prozess, der nicht mehr zu bremsen ist und der in eine klare Regelung enden wird», sagte Riklin.

FDP will intern diskutieren

Mit ähnlichen Problemen kämpft die FDP, nachdem prominente Mitglieder wie der Berner Nationalrat und Industrielle Johann Schneider-Ammann das Ende des Bankgeheimnisses in seiner heutigen Form beschworen hatten. Selbst für den FDP-Finanzminister Hans- Rudolf Merz ist die Trennung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug kein Tabu mehr.

Bei der FDP steht nun eine parteiinterne Diskussion an, wie Fraktionschefin Gabi Huber (UR) auf Anfrage zu einer Meldung des «Tages-Anzeigers» sagte. Ein Fraktionsmitglied habe den Antrag gestellt, die Position der Partei zum Bankgeheimnis zu diskutieren. Sie werde diese Diskussion nicht blockieren, sagte Huber.

Gleichzeitig erinnert sie daran, dass die Delegierten der FDP im letzten Sommer ein Positionspapier zum Finanzplatz Schweiz verabschiedet hätten. Darin würden das Bankkundengeheimnis und der Schutz der Privatsphäre der Bankkunden bestätigt. Diese Position gelte für die FDP weiterhin.

Calmy-Rey weicht von Merz-Linie ab

Nicht geschlossen ist offenbar die Landesregierung. Finanzminister Hans-Rudolf Merz hatte am Mittwoch an der Medienkonferenz zur Steueraffäre erklärt, der Bundesrat lehne die Verwendung gestohlener Daten durch die deutsche Regierung ab. «Das ist eine Straftat und belastet die Beziehungen zwischen Rechtsstaaten.»

Nur wenige Stunden später antwortetete Aussenministerin Micheline Calmy-Rey an einer Podiumsdiskussion in Basel auf eine Journalistenfrage, ob sie die Daten-CD kaufen würde: «An der Stelle einer Finanzministerin, ja, ich würde darüber stark nachdenken. Jeder Finanzminister kämpft gegen Steuerflucht, das ist normal.» (sda/wfr)
 

Video: Credit Suisse im Fokus

Mehr zum Thema:

CS-Vize sieht keine Indizien für gestohlene Daten bei Credit Suisse

Datenkauf: Hauptgewinn für den Fiskus?

Ein Kieber-Opfer will es wissen

UBS: «Dicker Fisch» packt aus und droht mit Klage

Dossier: Bankgeheimnis