Brüsseler Kommissionskandidat für raschen Abschluss des Betrugsabkommens mit Vaduz

VON WOLFGANG FREY

Brüssel. - Die Europäische Union (EU) hält in Steuerhinterziehungsfragen Kurs. Der als Kommissar für das Steuer- und Betrugsbekämpfungsdossier vorgesehene Litauer Semeta machte heute in Brüssel deutlich, dass er bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und «Steueroasen» die harte Linie seines Vorgängers, des Ungarn Laszlo Kovacs, fortsetzen will. Entsprechend tritt er dafür ein, das Betrugsbekämpfungsabkommen mit Liechtenstein rasch unter Dach und Fach zu bringen. Darin soll das Bankgeheimnis in Verdachtsfällen von grenzüberschreitender Steuerhinterziehung durch EU-Bürger auf Anfrage gelockert werden.

«Es gibt Mitgliedstaaten, die immer noch gegen das Abkommen sind», sagte Semeta mit Blick auf Luxemburg und Österreich am Dienstag bei der Anhörung im zuständigen Ausschuss des EU-Parlaments.

Vorbild für andere Abkommen

Da das Betrugsbekämpfungsabkommen mit Liechtenstein als Vorbild dienen soll für die (Neu-)Verhandlung ähnlicher Abkommen mit Ländern wie der Schweiz und Monaco, müsse es nun «unter Dach und Fach gebracht werden», sagte der litauische Kommissions-Kandidat. Mit der Unterzeichnung solcher Abkommen könne die Bekämpfung von Steuerbetrug und -hinterziehung verbessert werden.

Österreich und Luxemburg wehren sich gegen das Abkommen mit Liechtenstein, weil sie nach EU-Reglement im Rahmen der Zinsbesteuerung ebenfalls zum automatischen Informationsaustausch wechseln müssen, sobald ein Informationsaustausch auf Anfrage mit Liechtenstein, der Schweiz, San Marino, Monaco, Andorra und den USA vereinbart wird. Für diesen Fall fürchten sie Nachteile für ihre Finanzplätze.