VU übergibt FBP ein Basispapier

17. Februar 2009, 18:30 Uhr 09. September 2020, 23:35 Uhr

Wie im Sondierungsgespräch vom vergangenen Freitag vereinbart worden war, hat die VU der FBP am Dienstag ein Basispapier für die Koalitionsverhandlungen zukommen lassen. Von Günther Fritz Wie VU-Parteipräsident Adolf Heeb auf Anfrage des «Liechtensteiner Vaterlands» bestätigte, hat die VU am Dienstag, kurz vor Mittag, der FBP ein Papier überreicht, welches einerseits die Ressortansprüche der VU beinhaltet, aber andererseits auch Inhalte für ein gemeinsames Legislaturprogramm aufzeigt. Was die Ressortansprüche der Mehrheitspartei betrifft, so setzt die VU nach Auskunft von Adolf Heeb zum einen auf die Ressorts Präsidium und Finanzen, die automatisch dem Regierungschef zufallen, und zum anderen auf die Ressorts Bildung, Soziales und Wirtschaft, um die Kontinuität zu wahren. Für diese drei Ressorts zeichneten ja bereits in den vergangenen vier Jahren die VU-Regierungsmitglieder verantwortlich. Erstes Koalitionsgespräch am 26.2. «Die restlichen Ressorts sollten erst verteilt werden, wenn die beiden FBP-Regierungsmitglieder bekannt sind», erklärte VU-Parteipräsident Adolf Heeb gegenüber dem «Vaterland». Denn die künftige Ressortzuteilung hänge auch wesentlich von den Fähigkeiten und Interessen der Regierungsmitglieder ab. Neben den Ressortansprüchen beinhaltet das der FBP zugestellte Papier, das als Basis für ein erstes Koalitionsgespräch dienen soll, auch die Schwerpunkte eines gemeinsamen Legislaturprogramms, zu deren Umsetzung sich die Koalitionspartner verpflichten sollen. Nach Auskunft von Adolf Heeb wird die FBP mit diesem Basispapier eingeladen, auch ihre Interessen bezüglich eines gemeinsamen Legislaturprogramms anzumelden.

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