Zeitpunkt ist nicht überraschend

Vaduz.- «Bereits im letzten Jahr hat das Demokratie-Sekretariat eine solche Initiative angedacht, weshalb damit gerechnet werden musste. Die direktdemokratischen Möglichkeiten unserer Verfassung geben den Liechtensteinerinnen und Liechtensteinern jederzeit das Recht, eine Verfassungsinitiative zu lancieren, weshalb der Zeitpunkt unerheblich ist. Die FBP wird den Inhalt dieser Initiative die nächsten Tage genau prüfen und anschliessend in den Parteigremien diskutieren. Hierbei wird auch die Frage eine Rolle spielen, welche Auswirkungen diese Initiative für den Landtag hat – ob er dadurch geschwächt wird oder nicht. Es muss auch konkret geprüft werden, welche grundsätzlichen Auswirkungen diese Initiative auf die Verfassung haben wird, ist unser Grundgesetz doch ein sehr komplexes Konstrukt, bei welchem es etliche Zusammenhänge gibt. Zudem gilt es die Auswirkungen auf unsere duale Staatsform von Fürst und Volk genauer unter die Lupe zu nehmen. Ich gehe davon aus, dass die Initianten die notwendigen Unterschriften finden werden und dann wird sich zuerst der Landtag mit der Initiative zu befassen haben.» (sb)