VU und FBP mit neuem Fahrplan einverstanden

Der Koalitionsausschuss von VU und FBP hat am Dienstagnachmittag in der Frage der Entflechtung von Staat und Kirche einen neuen Fahrplan entwickelt. Die Landtagsfraktionen von VU und FBP haben inzwischen ihre Zustimmung zum neuen Ablaufplan bekannt gegeben.

20. November 2012, 18:18 Uhr 24. August 2022, 16:54 Uhr

Vaduz. – Am Dienstagnachmittag traf der Koalitionsausschuss unter der Führung von Regierungschef Klaus Tschütscher zu einer Sitzung zusammen, in welcher insbesondere versucht wurde, Einigkeit über das weitere Vorgehen bei der Entflechtung von Staat und Kirche zu erzielen. Wie Regierungschef Klaus Tschütscher auf Anfrage von «Vaterland online» erklärte, sieht der Vorschlag des Koalitionsausschusses zuhanden der beiden Landtagsfraktionen wie folgt aus:

Erste Lesungen im November

In dieser Woche soll das Verfassungsgesetz über die Abänderung der Verfassung sowie das Religionsgemeinschaftengesetz in erster Lesung behandelt werden. Am 4. Dezember wird die Regierung die Stellungnahme zu der in den beiden ersten Lesungen gestellten Fragen verabschieden. In der Dezember-Sitzung wird der Landtag die zweite Lesung der Verfassungsänderung durchführen und darüber zum ersten Mal abstimmen. Das Religionsgemeinschaftengesetz soll dann in zweiter Lesung behandelt und verabschiedet werden. In der Inkrafttretensbestimmung wird festgehalten, dass dieses Gesetz erst nach dem Inkraftreten der entprechenden übergeordneten Verfassungsbestimmungen in Kraft tritt. (güf)

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Artikel: http://www.vaterland.li/importe/archiv/politik/vu-und-fbp-mit-neuem-fahrplan-einverstanden-art-80523