Vorschläge der Regierung werden weiterverfolgt
Vaduz. – Die Notwendigkeit, auf finanzpolitische Nachhaltigkeit hinzuarbeiten, scheint unbestritten. VU-Fraktionssprecher Peter Hilti beispielsweise führte in einer Fraktionserklärung aus, die Fraktion teile die Einschätzung der Regierung, «dass gesunde Finanzen für unseren Kleinstaat eine existenzielle Frage sind». Ein breiter Konsens herrscht auch über die grundsätzliche Richtung beziehungsweise über prüfenswerte Massnahmen zur Haushaltskonsolidierung. Von den 25 Abgeordneten stimmten 20 Parlamentarier dem Antrag der Regierung zu, das zweite Massnahmenpaket zur Sanierung des Staatshaushalts zu bestätigen.
Alternativen schwierig zu finden
Dies sogar trotz einer deutlich negativen Fraktionserklärung der FBP, die Fraktionssprecher Johannes Kaiser verlesen hatte. Offensichtlich sprach sich auch die Mehrheit der FBP-Abgeordneten für den Sparkurs der Regierung aus, obwohl Kaiser kaum zustimmende Worte im Namen der Partei fand. Kritik übte Kaiser insbesondere am Vorgehen der Regierung, keine konkreten Anträge zu stellen und damit Zeit zu vergeuden, an den Massnahmen auf der Einnahmenseite, die kaum echte Sparmassnahmen sondern zum grossen Teil Ausgaben-Verlagerungen beinhalten würden, und an Massnahmen auf der Einnahmenseite, die laut Kaiser Wunschvorstellungen bleiben werden oder die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts gefährden.
Unter anderen forderte die VU-Abgeordnete Diana Hilti dazu auf, bei so viel Kritik auch Alternativen vorzuschlagen. Offenbar fehlen diese aber in den Augen der meisten Abgeordneten – zumindest im notwendigen Umfang. So wird voraussichtlich insbesondere bei den Beitragsleistungen weiter gespart werden. (rb)
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