Veto-Abstimmung definitiv am 1. Juli

Vaduz. – Am Vormittag war der Landtag nicht auf die Volksinitiative eingetreten und bereits am Abend gab die Regierung den Abstimmungstermin bekannt: Es ist wie im Vorfeld diskutiert das Wochenende vom 29. Juni / 1. Juli. Die Eintretensdebatte über die mit 1726 Unterschriften gültig zustande gekommene Volksinitiative, welche zum Ziel hat, dass Volksabstimmungen künftig bindend sein sollen und nicht mehr durch ein Veto des Fürsten bzw. des Erbprinzen gekippt werden können, hatte nur 40 Minuten gedauert. 

VU sieht Problem im präventiven Veto

Die Vaterländische Union habe für die bevorstehende Abstimmung über das fürstliche Vetorecht Stimmfreigabe beschlossen, weil die VU weder die starke Stellung des Landesfürsten schmälern noch die Ausübung demokratischer Volksrechte sowie dem Volkswillen entsprechende Abstimmungsergebnisse negieren kann und will, sagte VU-Fraktionssprecher Peter Hilti in der Eintretensdebatte. Dazu Peter Hilti weiter: «Die Initianten möchten eine Abstimmung, in der sich die Bevölkerung für oder gegen die heutige starke Stellung des Fürstenhauses, aber auch für oder gegen eine Stärkung des Stimmvolks entscheiden muss.» Diese Fragestellung im Sinne eines «Entweder-Oder» komme zur Unzeit, weil sie die vorher zu führende Diskussion über eine zeitgemässe Form des «Sowohl-Als auch», wie es dem Geist unserer Verfassung entspreche, nicht zulasse.

Aus diesem Grund setzt sich nach den Ausführungen von Peter Hilti die Vaterländische Union für Gespräche mit dem Fürstenhaus ein, um auf einen Konsens bezüglich der Ausübung des Vetorechts im Sinne eines Verzichts auf ein präventives Veto des Staatsoberhaupts hinzuwirken. Darin sehe die VU eine sowohl dem monarchischen wie auch dem demokratischen Element unserer Verfassung gerecht werdende Form des Dualismus, in der sich beide Souveräne respektvoll begegnen. Für Peter Hilti persönlich stellt die Initiative einen zu grossen Eingriff in das duale System dar. Deshalb lehnte er die Veto-Initiative ab.

FBP gegen Aushebelung des Dualismus

FBP-Fraktionssprecher Johannes Kaiser sprach sich gegen die Volksinitiative aus, weil das Vetorecht nach Ansicht der FBP das Kernstück des Dualismus, der Grundlage der liechtensteinischen Verfassung, darstelle. Mit der Annahme der Initiative wäre die Balance nicht mehr gewahrt, ja der Dualismus wäre ausgehebelt. «Die FBP steht hinter der heutigen Staatsform, da sie Stabilität und Kontinuität sicherstellt und eine prosperierende Grundlage für die Zukunft Liechtensteins ist», betonte Johannes Kaiser. 

Pepo Frick von der Freie Liste sprach sich für die Verfassungsinitiative aus, damit ein Ja des Volkes bei einer Abstimmung auch ein Ja des Volkes bleibe. (güf)