Vaduz: Initianten haben ein erstes grosses Ziel erreicht

VON GÜNTHER FRITZ

Nachstehend veröffentlichen wir die entsprechenden Kommentare der Wirtschaftskammer Liechtenstein, des Liechtensteinischen Bankenverbandes, der Liechtensteinischen Industrie- und Handelskammer (LIHK) und der Liechtensteinischen Treuhändervereinigung.

Jürgen Nigg, Geschäftsführer der Wirtschaftskammer Liechtenstein: Der Landtag befasste sich mit dieser Initiative und beschloss, diese einer Volksabstimmung zuzuführen. Damit haben die Initianten ein erstes grosses Ziel erreicht. Ich bin froh, dass nun das Volk das letzte Wort hat und über die Grenzwerte der Mobilfunkstrahlung befinden kann. Der Landtag ist somit vollumfänglich dem Ziel der Initianten gefolgt, wofür auch wir von der Wirtschaftskammer sehr dankbar sind. Da der Weg zur Volksabstimmung über die Initiative nur durch ein Nein des Landtags frei wurde, macht mich der Entscheid glücklich. Dies erachte ich als kein inhaltliches Nein, sondern als Ja zur Volksabstimmung. Aus diesem Grunde stand auch nicht die Frage der Höhe der Grenzwerte im Zentrum der Diskussion im Landtag, sondern die Thematik «Volksabstimmung – Ja oder Nein». Dies führte auch dazu, dass sich Abgeordnete eigentlich für die Initiative aussprachen, jedoch mit Nein votierten, um den Weg frei für den Volksentscheid zu machen.

Ich bin also zufrieden mit der Debatte im Landtag. Jetzt gilt es, das Stimmvolk davon zu überzeugen, dass für die Wirtschaft unseres Landes eine funktionierende Mobiltelefonie von grösster Wichtigkeit ist und wir – wie in anderen Themenbereichen auch – in dieser Frage Hand in Hand mit der Schweiz gehen sollten. Zudem glaube ich nicht, dass der Schweizer Bundesrat seine Bevölkerung bewusst einem höheren Gesundheitsrisiko aussetzt. Wenn die Schweiz und andere Länder Europas die Grenzwerte auf 6 V/m festlegen, tun sie das mit sehr gutem Gewissen. Was für andere gut ist, kann für uns nicht schlecht sein. Das weitere Vorgehen des Initiativkomitees wird nun in Kürze gemeinsam von den vier Verbänden besprochen. Es galt ja vorab, den Entscheid des Landtags abzuwarten. Im anstehenden Abstimmungskampf wird die Kampagne von denselben vier Verbänden geplant und gestaltet, die auch für die Initiative verantwortlich zeichneten. Man wird weiterhin gemeinsam auftreten und hofft natürlich an der Urne auf die Unterstützung der Bevölkerung. Sicher werden wir mit denselben Argumenten ins Feld ziehen, die auch im Initiativtext aufgeführt wurden: Wir wollen eine Gleichstellung mit der Schweiz und keine Experimente. Die Mobilfunkerreichbarkeit soll erhalten bleiben, gleichzeitig aber gesundheitsverträglich sein.

Liechtensteinischer Bankenverband: Der Landtag hat sein ureigenes und demokratisches Recht ausgeübt. Zusammen mit den anderen Verbänden im Initiativkomitee Mobilfunkversorgung sind wir gerüstet für die Volksabstimmung, haben wir doch bereits die Unterschriftensammlung, die den Prozess ausgelöst hat, mit diesem Gedanken gestartet. Die Planung der nächsten Schritte erfolgt im Initiativkomitee.

Josef Beck, Geschäftsführer der Liechtensteinischen Industrie- und Handelskammer (LIHK): Der Landtag hat entschieden, dass das liechtensteinische Stimmvolk über diese Thematik abstimmen soll, was ich sehr gut nachvollziehen kann. Im Initiativkomitee Mobilfunkversorgung sind wir für die Volksabstimmung gerüstet, da wir uns seit dem Start der Initiative mit den Möglichkeiten der Entscheidung des Landtags befasst haben. Die Arbeit im Initiativkomitee geht jetzt weiter mit dem Ziel, durch die Volksabstimmung zu erreichen, dass der heute gültige schweizerische Vorsorgegrenzwert von 6 V/m beibehalten wird.

Clemens Laternser, Geschäftsführer-Stellvertreter der Liechtensteinischen Treuhändervereinigung: Wir begrüssen die Entscheidung des Landtags, die Stimmbürger haben nun das letzte Wort. In vielen Gesprächen während der Unterschriftensammlung ist dieser Wunsch nach einer Abstimmung deutlich zum Ausdruck gebracht worden. Im Initiativkomitee werden wir uns nun weiter darüber beraten, wie wir mit unseren Argumenten an die Öffentlichkeit gelangen. Ziel ist eine durchwegs sachliche Auseinandersetzung mit der Vorlage.