Stärkung der demokratischen Rechte

Vaduz.- «Über den Zeitpunkt bin ich schon ein wenig erstaunt. Es schien seit der Diskussion um das Veto-Recht in Zusammenhang mit der «Hilfe-statt-Strafe»-Initiative doch sehr ruhig zu sein. Vielleicht wurde der Zeitpunkt aber auch bewusst so gewählt, um die Emotionen nach der knappen Abstimmungsniederlage, welcher ja ein sehr emotionaler Abstimmungskampf vorausging, herunterfahren zu können und vor allem die beiden Themen auch strikt voneinander zu trennen. Gemäss der Berichterstattung ist es das übergeordnete Ziel, dass bei Volksabstimmungen das Vetorecht des Fürsten nicht mehr zum Zuge kommen soll und somit Volksentscheide endgültigen Charakter haben sollen. Als Demokrat werde ich so eine Zielsetzung natürlich unterstützen. Ich denke, dass die Initianten die notwendigen Unterschriften schon kriegen werden. Persönlich denke ich, dass die Stärkung der demokratischen Rechte immer lobenswert ist. Bei der lancierten Volksinitiative handelt es sich um ein verfassungsmässiges Mittel, bei welchem alle Vor- wie vielleicht auch Nachteile zu beurteilen sind. Ich möchte zu gegebener Zeit aber natürlich auch die Argumente des Fürstenhauses in meinen Entscheid einfliessen lassen. Ob eine erneute emotionale Verfassungsdiskussion geführt werden wird, hängt von den ins Feld geführten Argumenten ab.» (sb)