Sparpaket: «Es geht um Liechtenstein»

VON HERIBERT BECK

«Wir fallen mit dieser Haushaltssanierung um 160 Millionen Franken pro Jahr nicht auf das Niveau eines Agrarstaats zurück», betonte Regierungschef Klaus Tschütscher an der gestrigen Pressekonferenz der Regierung. «Wir reduzieren die Ausgaben auf das Niveau des Jahres 2005, als wir in Liechtenstein auch schon sehr gut gelebt haben.» Dennoch müsse der Bevölkerung bewusst gemacht werden, dass jeder von den Sparbemühungen betroffen sein wird. «Es geht hier nicht um das eigene Portemonnaie. Es geht um das Land. Denn wenn Liechtenstein pleite geht, gibt uns am Ende des Tages niemand Geld.»

Aus einer Position der Stärke heraus

Mit den Sparbemühungen der Regierung gelte es, ein Zeichen zu setzen für den Investitionsstandort Liechtenstein. «Denn gesunde Staatsfinanzen sind eine Voraussetzung für einen florierenden Finanz- und Wirtschaftsplatz», sagte Klaus Tschütscher.
Dass die Einwohnerinnen und Einwohner angesichts dieser Prämissen Verständnis für das Sparpaket der Regierung haben, hätten ihm zahlreiche Gespräche in den vergangenen Wochen und Monaten gezeigt. «Ich bin dabei zu zwei ermutigenden Erkenntnissen gelangt: Erstens verträgt die Bevölkerung die Wahrheit besser, als viele Politiker oft denken. Zweitens sind die Leute bereit, ihren Beitrag zu leisten. Man muss nur richtig und ehrlich mit ihnen kommunizieren.»

Bei der Umsetzung der Massnahmen habe Liechtenstein darüber hinaus einen entscheidenden Vorteil gegenüber anderen Staaten, die derzeit Sparpakete schnüren. «Wir haben ein finanzielles Polster, können aus einer Position der Stärke agieren. Dies sollte uns allen ein Ansporn sein.»

Laufende Beiträge deutlich kürzen

Das grösste Sparpotenzial macht die Regierung naturgemäss beim grössten Ausgabenposten von insgesamt 425 Millionen Franken aus – bei den laufenden und investiven Beiträgen. «Wir haben sehr umfassende Analysen vorliegen und wissen, was möglich ist und was nicht», sagte Regierungschef-Stellvertreter Martin Meyer. Oft fehle der Regierung bei den Beitragsleistungen der Handlungsspielraum. Dies sei immer dann der Fall, wenn die Zahlungen vertraglich zugesichert seien wie beispielsweise bei internationalen Mitgliedschaften oder den Beiträgen an ausländische Spitäler. In diese Kategorie fallen Ausgaben von 39 Millionen Franken.

«Daneben gibt es einen zweiten Block, in dem die Regierung kein Reduktionsziel hat, nämlich dort wo es die sozial Schwächsten treffen würde», sagte Meyer. Es handelt sich beispielsweise um die Mietbeiträge oder die Leistungen für das heilpädagogische Zentrum. Insgesamt geht es hier um 86 Millionen Franken.
Einen Spielraum habe die Regierung dementsprechend bei 300 Millionen Franken. Ihr Ziel sei es, in diesem Spektrum bis zum Jahr 2015 rund 80 Millionen pro Jahr einzusparen.

Weitere Bereiche würden laufend auf Sparpotenzial überprüft – was zum Teil schon zu konkreten Massnahmen wie der Reduktion der Beiträge aus dem Energieeffizienzgesetz oder des Staatsbeitrags an die LBA geführt hätte. «Alles in allem sind 120 Positionen betroffen. Dies bedeutet natürlich, dass viele Einzelpersonen mit unseren Sparmassnahmen in Kontakt kommen werden», sagte der Regierungschef-Stellvertreter.

Personal- und Sachaufwand prüfen

Sparen will der Staat auch bei sich selbst. Der Personalaufwand soll bis in fünf Jahren um 15 Millionen Franken reduziert werden. «Derzeit laufen Gespräche mit allen Amtsleitern, um festzustellen, welche Aufgaben der Staat künftig in welchem Mass weiterhin erfüllen soll», sagte Regierungschef Klaus Tschütscher.

Dazu hätten sich VU und FBP bereits im Koalitionsvertrag verpflichtet. Das Ziel der Regierung sei es, die Stellen in der Landesverwaltung um zehn Prozent zu reduzieren, wozu beispielsweise Frühpensionierungsmodelle oder die Beibehaltung der Feiertagsbrücken geprüft würden. «Das Ganze wird aber natürlich ohne Radikalkur vonstatten gehen. Schliesslich muss der Staat seine Aufgaben weiterhin wahrnehmen.»

Ähnlich wie beim Personalaufwand verhält es sich beim Sachaufwand. Dort läuft ebenfalls eine Datenerhebung bei den betroffenen Ämtern, mit welchen Massnahmen 15 Millionen Franken eingespart werden könnten. Unter anderem setze das Land im Hoch- und Tiefbau künftig vermehrt auf Sanierungen als auf Neubauprojekte, führte Bautenminister Martin Meyer aus.

Staat schafft Rahmenbedingungen

«Es gibt keine Ausrede, warum jetzt nicht alle am gleichen Strick ziehen sollten», fasste der Regierungschef die Situation zusammen. Die Regierung gebe unterdessen auch ihr Bestes, um die Staatseinnahmen zu erhöhen. «Mit Massnahmen wie dem Projekt ‹Fondsplatz Liechtenstein 2011›, dem Geldspielgesetz oder der Steuerreform schaffen wir Rahmenbedingungen zur Standortsicherung. Geschäftsmodelle entwickeln muss die Wirtschaft aber selbst.»