Sparpaket 21 Millionen Franken zu leicht

St. Gallen. – Die höheren Prämien will die Finanzkommission mit zusätzlichen Mitteln für die Prämienverbilligung abfedern, wie es im Communiqué vom Montag heisst. Die höheren Krankenkassenprämien würden weniger stark ins Gewicht fallen als die Einsparungen des Kantons, erklärte Kommissionspräsident Markus Straub auf Anfrage. Laut einer Übergangsregelung zur neuen Spitalfinanzierung dürfen Kantone mit unterdurchschnittlichen Krankenkassenprämien ihre Beiträge an Spitalbehandlungen auf weniger als die üblichen 55 Prozent kürzen. Diesen Spielraum solle der Kanton stärker nutzen, fordert die Kommission.

Gemeinden zu stark belastet

Das von der Regierung vorgelegte Sparpaket genüge nicht, um das strukturelle Defizit des Kantons zu beseitigen. Zudem überwälze der Kanton zu viele Kosten auf die Gemeinden, statt effektiv zu sparen. Bei anstehenden Investitionen will die Finanzkommission noch konsequenter Prioritäten setzen.

Nochmals 50 Millionen sparen

Mit dem nächsten Finanzplan soll die Regierung weitere Sparmassnahmen ausarbeiten, mit denen der Kanton jährlich 50 Millionen Franken spart. Dabei dürften aber keine Lasten auf die Gemeinden verlagert und keine Gebühren erhöht werden, fordert die Kommission. Das Sparpaket, das Finanzdirektor Martin Gehrer Anfang Jahr präsentierte, soll die Staatskasse jährlich um bis zu 100 Millionen Franken entlasten. Andernfalls drohen Defizite von bis zu 300 Millionen Franken. Die St. Galler Gemeindepräsidenten kritisierten, der Kanton spare zur sehr auf dem Buckel der Gemeinden. (sda)