Sorgen wegen hoher Staatsschulden

Brüssel. - Die Finanz- und Wirtschaftsminister der EFTA-Staaten trafen sich in Brüssel zu ihrer jährlichen Aussprache mit den Finanz- und Wirtschaftsministern der EU. Gegenstand der Gespräche war die Umsetzung der Budgetkonsolidierung, die erforderlichen weiteren Stabilitäts- und Wachstumsstrategien für Europa sowie die Vorschläge für eine europäische Bankenaufsicht und weitere Regulierungsprojekte.

Sparen wirkt schneller

Regierungschef Klaus Tschütscher betonte gemäss Mitteilung von Dienstag die Bedeutung von Fiskalregeln für eine nachhaltige Finanzpolitik: «Die Transformation des Finanzplatzes Liechtenstein hat spürbare Auswirkungen auf die Entwicklung der Staatseinnahmen. Darauf haben wir uns einzustellen. Einerseits durch grosse Kostendisziplin und andererseits durch Impulse zur Stärkung der Einnahmenseite. Realistischerweise müssen wir aber davon ausgehen, dass die Politik der Regierung zur Herabsetzung der Staatsausgaben rascher umgesetzt werden kann als die Erschliessung neuer Einnahmequellen».

Überblick über Reformprojekte

Am Rande des EFTA/ECOFIN-Treffens diskutierte Regierungschef Klaus Tschütscher unter anderem auch mit den Vertretern der zypriotischen Präsidentschaft, mit den zuständigen EU-Kommissaren Michel Barnier und Olli Rehn, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Finanzministerin Maria Fekter sowie den Finanzministern der EFTA/EWR-Partnern aus Norwegen und Island. «Ich konnte bei dieser Gelegenheit einen Überblick über die aktuellen Reformprojekte der Regierung im Finanzmarktregulierungsbereich geben, die die vollständige Umsetzung der neuen Standards sicherstellen», wird Tschütscher in der Mitteilung zitiert. (ikr)