Regierung und AHV auf Konfrontationskurs
Die Fronten zwischen Regierung und AHV sind derzeit verhärtet. Grund ist die desolate finanzielle Lage der staatlichen Pensionskasse PVS. Die AHV möchte der PVS gerne den Rücken kehren und sich deshalb nach einer anderen Pensionskasse umschauen, was wiederum der Regierung überhaupt nicht behagt.
Vaduz. - Die Regierung hat im Nachgang zum Landtagsbeschluss über die Sanierung der PVS die angeschlossenen Betriebe und Anstalten anlässlich offizieller Treffen über die beschlossene Lösung informiert. Dabei hat die Regierung klargestellt, dass alle staatsnahen Anschlüsse in das neue Vorsorgewerk übertreten. Damit soll verhindert werden, dass mit öffentlichen Mitteln Sonderlösungen finanziert werden. Auf Gemeinden trifft dies nicht zu, da diese eine eigene Finanzautonomie haben.
AHV will eigene Lösung
Trotzdem habe die Liechtensteinische AHV-IV-FAK am Mittwoch der PVS mitgeteilt, dass der Verwaltungsrat beschlossen habe, die Anschlussvereinbarung auf den Stichtag 31. Dezember zu kündigen, wie die Regierung am Abend mitteilte. Ein Schritt den diese nicht goutiert: «Aus Sicht der Regierung sind Sonderlösungen einzelner Anschlüsse auf Kosten der Steuerzahler inakzeptabel. Dies ist eine Frage der
Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit», heisst es. Aus diesem Grund werde die Regierung an ihrer nächsten Sitzung die Eignerstrategien dahingehend abändern und dem Landtag zur Kenntnis bringen. Auf gut Deutsch: Die Regierung will der AHV einen Austritt aus der PVS verbieten. (ikr/ach)
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