Regierung rechnet 2013 mit 205 Millionen Defizit

Vaduz. - Ging die Finanzplanung aufgrund des Wegfalls der Couponsteuern bereits von einem Anstieg des Finanzierungsfehlbetrags auf CHF 148 Mio. aus, schliesst der Voranschlag 2013 nun mit einem Finanzierungsfehlbetrag
von 205 Millionen Franken ab. Die Regierung rechnet mit einem Einnahmeneinbruch von 157 Millionen oder 20 Prozent. Dabei seien nebst dem Wegfall der Couponsteuern auch bei weiteren tragenden Steuerarten deutliche Rückgänge absehbar, wie es am Dienstagmittag an einer Medienkonferenz hiess.

Couponsteuer wird vermisst

Der Rückgang der betrieblichen Erträge ist vor allem auf einen weiteren Einbruch der Steuern und Abgaben um 153 Millionen Franken zurückzuführen. Die Hauptveränderung ergibt sich bei den Couponsteuern (-84 Millionen Franken), bei welchen nach dem Ende der Übergangsfrist zur vergünstigten Abrechnung der Altreserven im laufenden Jahr mit keinen Steuererträgen mehr gerechnet wird. Des Weiteren wird auch bei den Ertragssteuern (-34 Millionen Franken), den Mehrwertsteuern (-14 Millionen Franken) oder den Stempelabgaben (-12 Millionen Franken) mit deutlichen Ertragsrückgängen gerechnet.

Weitere Sanierungsmassnahmen unumgänglich

Das Ergebnis des Voranschlags 2013 zeigt auf, dass ohne weitere tiefgreifende Gegenmassnahmen nicht damit gerechnet werden kann, dass Aufwendungen und Erträge wieder nachhaltig ins Gleichgewicht gebracht werden können. Ausgehend von den Rückgängen auf der Ertragsseite gilt es, nebst den Einsparmassnahmen auch einnahmenseitige Massnahmen ins
Auge zu fassen, wie es die Regierung mit einer Vernehmlassung zur Anpassung des Steuergesetzes bereits getan hat. Die Regierung wird den eingeschlagenen Kurs zur Sanierung des Staatshaushalts mit höchster Priorität weiterführen und dem Landtag weitere Korrekturmassnahmen unterbreiten. (ikr)