Regierung bringt Aufklärungsbericht

Vaduz. – Die Regierung hatte am 21. August einen Vernehmlassungsbericht zur Sanierung und Sicherung der Pensionsversicherung für das Staatspersonal verabschiedet und die Eingabefrist für die entsprechenden Stellungnahmen bis zum 4. Oktober festgelegt. Die knappe Vernehmlassungsdauer wird damit begründet, da die erste Lesung der Sanierungsvorlage bereits im Dezember-Landtag erfolgen soll.

Mauren fordert eine PUK

Derzeit schicken sich die Gemeinden und weitere Vernehmlassungsteilnehmer an, ihre Stellungnahmen an die Regierung zu übermitteln. Wie aus dem Gemeinderatsprotokoll der Gemeinde Mauren von der Sitzung vom 3. Oktober entnommen werden kann, fordert Mauren eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK): «Die Gemeinde Mauren ist der Auffassung, dass die Vergangenheit der Pensionskasse für das Staatspersonal minutiös aufgearbeitet und diesbezüglich eine PUK eingesetzt werden muss.» Zur Einsetzung einer PUK im Landtag braucht es mindestens 7 Stimmen. Deshalb hat das «Vaterland» bei den Fraktionssprechern der beiden Koalitionsparteien VU und FBP nachgefragt, wie die Chancen für den Maurer Gemeinderat stehen, dass der Landtag seiner Forderung nachkommt.

Jetziger Zeitpunkt für PUK fraglich

«Das Thema PUK ist nicht neu», erklärte VU-Fraktionssprecher Peter Hilti gestern auf Anfrage des «Vaterlands». Grundsätzlich sei er auch der Meinung, dass das Thema aufgeklärt werden muss. Fraglich sei einfach der Zeitpunkt. Dazu VU-Fraktionssprecher Peter Hilti weiter: Der Landtag wird in zwei Monaten geschlossen und es stehen Parlamentswahlen vor der Tür. Ich glaube nicht, dass das Thema innerhalb dieser Frist sinnvoll zu einem Abschluss gebracht werden kann. Aber aufklären muss man diese Geschichte definitiv.» (güf)

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