Österreich will EU-Steuervertrag mit Liechtenstein stoppen

Österreich will ein Veto gegen den geplanten Steuervertrag zwischen der EU und Liechtenstein einlegen. Der Entwurf berücksichtige nicht Stiftungen und Treuhandgesellschaften, die gleichfalls zur Verschleierung von Investoren genutzt werden könnten, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums heute gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.

19. Oktober 2009, 13:00 Uhr 09. September 2020, 23:25 Uhr

Österreich gehe zudem davon aus, dass sich Luxemburg dem Veto anschließe, hieß es weiter. Die Vereinbarung soll demnach morgen beim Treffen der EU-Finanzminister in Luxemburg beraten werden und gilt als Modell für Abkommen mit anderen europäischen Steueroasen wie der Schweiz und Monaco, die nicht Mitglied in der EU sind.

Der Vertrag erfülle nicht das Kriterium der Transparenz, wie es im Rahmen der OECD vereinbart worden sei, sagte der Sprecher. "Anonyme Investitionen sind nicht von dem geplanten Abkommen erfasst." Für Österreich, Luxemburg und Belgien gelten Ausnahmen bei der Besteuerung ausländischer Vermögen, solange die EU keine bilateralen Abkommen über den Austausch von Steuerinformationen mit der Schweiz, Liechtenstein, San Marino, Monaco und Andorra geschlossen hat.

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